Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern

1. Geltungsbereich

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche AGBs des Kunden müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Hamburg City Style ist nur die Inhaberin berechtigt und befugt, von den Bedingungen abweichende schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Sonstige Mitarbeiter von Hamburg City Style sind hierzu nicht befugt. Sollten diese schriftlichen Vereinbarungen im Gegensatz zu dem vorgenannten vorgenommen werden, gelten sie nicht gegenüber Hamburg City Style.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich in schriftlicher Form ihrer Geltung zu.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Alle Angebote richten sich nur an Käufer, welche die Ware ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Dieses ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die entsprechende Verwendung der Ware.

Unsere allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind –sofern sie nicht auf dem Angebotsschreiben ausdrücklich als befristet gekennzeichnet sind – immer freibleibend und damit nicht verbindlich.

Unser Mindestbestellwert beträgt 250,- Euro netto.

Ein Vertrag kommt nach Eingang der Bestellung erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, wobei wir nicht zur unverzüglichen Bestätigung des Zugangs der Bestellung verpflichtet sind. Vertragsgrundlage und maßgebend für den Umfang der Lieferung sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen. Dies und das in Absatz 1 genannte gilt auch, wenn der Besteller die Abgabe eines konkreten Angebotes angefordert hat.

Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr stellt die Aufnahme eines Artikels in den Warenkorb noch keine verbindliche Bestellung dar. Sie stellen eine Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

Erteilte Bestellungen des Kunden sind stets für diesen bindend und gelten mit unserer Auftragsbestätigung als angenommen.

Die der Angebotsanforderung oder Bestellung beigefügten Unterlagen des Bestellers, wie Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen bleiben Eigentum des Bestellers. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung unseres freibleibenden Angebotes. Der Besteller muss auf jede nachträgliche Änderung gegenüber der erstmaligen Angebotsanforderung und unserem Angebot bei Bestellungen schriftlich hinweisen.

An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen technischen Unterlagen, die der Besteller von uns vor oder nach Vertragsschluss erhalten hat, behält sich Hamburg City Style alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Auf Verlangen sind diese unverzüglich zurückzusenden.
Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreibfehler und offensichtliche, sich aufdrängende Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben dem Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.





3. Preise

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “netto ab Werk”, d.h. ohne Transportkosten, Versicherung (insb. Transportversicherung), Zölle, Abgaben und Umsatzsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich in Euro.

Etwaige Änderungen, z.B. in Ein- und Ausfuhrzöllen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Frachtkosten und Versicherungs- und /oder Kriegsversicherungsprämien, welche nach Erstellung des Auftrags erfolgen, gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Käufers, ohne dass etwaige Erhöhungen dem Käufer ein Rücktrittsrecht gewähren würden.

Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

Sofern bei Spezialaufträgen – wird im Angebot gesondert ausgewiesen - Mengenabweichungen von maximal 10 % des Gesamtauftragsvolumens nach oben und unten zulässig sind, erhöht/verringert sich die Rechnungssumme entsprechend.


4. Druckaufträge

Druckaufträge werden nur schriftlich angenommen. Werden Druckaufträge auf andere Weise übermittelt, wird keine Gewähr für die Richtigkeit von Texten bei Werbeaufdrucken etc. übernommen.

Druckvorlagen, Entwürfe und Texte des Bestellers werden nicht überprüft. Hamburg City Style haftet daher nicht für Fehler, die auf solchen fehlerhaften Vorlagen des Bestellers beruhen.

Der Kunde versichert, dass sämtliche Vorlagen, Zeichnungen, Skizzen und Entwürfe frei von Urheber-, Geschmacksmuster-, Warenzeichen- oder sonstigen Rechten Dritter sind.
Bei der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke stellt uns der Kunde von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrages gegen uns geltend gemacht werden und gestattet uns die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von geschlossenen Verträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten. Ein Schadensersatzanspruch hat der Auftraggeber für diesen Fall nicht.

Bei Spezialaufträgen mit Werbeanbringung – wird im Angebot gesondert ausgewiesen - sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % des Gesamtauftragsvolumens zulässig.

Abweichungen (z.B. Material, Farbe, Stärke, Abmessungen ) im handelsüblichen Rahmen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Abnahmeverweigerungen oder Abzügen.

Der Kunde erhält nicht die zur Herstellung von Aufdrucken, Prägungen u.ä. benötigten Werkzeuge.

Lithos, Druckplatten, Trägerplatten, Stanzen, Master Tapes, Layoutentwürfe, Fotonegative, Dia-Positive und dergleichen bleiben grundsätzlich Eigentum von Hamburg City Style. Eine Aushändigung und Übereignung erfolgt nur bei ausdrücklicher Mitbestellung und gesonderter Bezahlung. Sofern nach Lieferung der Bestellung und somit nach Abschluss des Auftrags nicht innerhalb von 4 Wochen Filmmaterial, Manuskripte und andere Gegenstände abgefordert werden, übernimmt Hamburg City Style keine Haftung.

5. Lieferung und Gefahrenübergang

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich. Für die Einhaltung einer Lieferzeit ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager oder, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtszeitig abgesendet wird, die Meldung der Versandbereitschaft maßgebend.

Hamburg City Style kommt mit Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen im Falle unverbindlicher Liefer- bzw. Leistungstermine erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns unter Angabe einer angemessenen Nachfrist anmahnt, diese Frist erfolglos abläuft und die weiteren, gesetzlichen Verzugsvoraussetzungen vorliegen.

Hamburg City Style haftet bei Verzögerungen der Leistung nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in den Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs nur bis zu einer Höhe von maximal 15 % des Lieferwertes. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind- auch im Fall einer uns gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Beweislastregel ist hiermit nicht verbunden.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere der Lagerkosten ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Ferner bleiben die Möglichkeiten von Hamburg City Style unberührt, aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers, Versand und Verpackung erfolgen nach bestem Ermessen auf Rechnung des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben wurde. Rücksendungen von Lieferungsgegenständen an Hamburg City Style geschehen- vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Absprachen – auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Unfrei an uns gesendete Ware können wir nicht annehmen.

Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

Hamburg City Style ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses dem Kunden zuzumuten ist. Im Fall von zulässigen Teillieferungen sind wir berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

Bei Spezialaufträgen – wird im Angebot gesondert ausgewiesen - sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % des Gesamtauftragsvolumens zulässig.

Die Lieferung durch Hamburg City Style erfolgt immer unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten sowie pünktlicher Ankunft der Ware. Hamburg City Style wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.


6. Zahlungsbedingungen

Unsere Forderungen sind bei der Bestellung der Ware sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung leistet. Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, die für Geschäftsleute gültigen gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Zusätzlich werden für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung dem Kunden pauschal 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Rechte von Hamburg City Style im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.

Muster werden generell zum Festpreis zuzüglich einer Versandpauschale geliefert. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Hamburg City Style schreibt den Warenwert der Musterbestellung bei einer Bestellung ab 250,00 Euro Nettowarenwert dem Kundenkonto gut.

Der Kunde ist zu Aufrechnungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Im Falle von Mängeln, hat der Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung steht. Der Auftragnehmer kann keine Mängelansprüche geltend machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der mangelhaften Lieferung besteht.

Hamburg City Style behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich vor. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

Stellt Hamburg City Style seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist darin keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere keine Entlassung des Kunden aus dessen Vertragsverpflichtungen, insbesondere Zahlungsverpflichtungen zu sehen. Wird die Rechnung von uns an einen Dritten versendet, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Ware wird von Hamburg City Style ohne eine eigene Werkleistung durchgehandelt. Daher sind wir nicht verpflichtet, die Waren einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Daher haben wir Sachmängel der Lieferung, welche wir von unseren Lieferanten erhalten haben, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

Proben und Muster von Hamburg City Style oder dem Kunden und sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Waren dienen nur der näheren Beschreibung der zu erbringenden Leistung. Eine Garantie oder Eigenschaftszusicherung ist damit nicht verbunden.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach Erhalt der Waren schriftlich zu rügen, damit wir diese Waren bei unseren Lieferanten rügen können.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Schaden begrenzt. Die gleiche Haftung gilt bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache / Ware und deren Verletzung. Schadensersatz für Sachschäden an nicht von uns gelieferten Gegenständen (Mangelfolgeschäden) sowie für sonstige mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn bzw. Nutzungsmöglichkeit) bzw. bei Verletzung von sonstigen Nebenpflichten ist, außer bei von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz, ausgeschlossen. Dieses ist keine Beweislastregel.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn Hamburg City Style die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach Ziffer 5


8.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Liefersache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Liefersache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung der Liefersache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Liefersache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Liefersache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefersachen ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefersache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Liefersache.
Wird die Liefersache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefersache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

9. Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Diese werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragserfüllung unbedingt notwendig ist. Hamburg City Style beachtet genauestens die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und weiterer entsprechender Rechtsnormen.

Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

10. Gerichtsstand – Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Hamburg. Gerichtsort für Streitigkeiten aus Lieferverträgen bzw. sonstigen Streitigkeiten zwischen Hamburg City Style und seinen Kunden ist Hamburg.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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